Einwohnerinformation zur Stadtratssitzung vom 15.05.2017

A: Öffentlicher Teil:

 1.    2. Änderung des Bebauungsplans „Vorderes Henchen“

Der Stadtrat würdigte die im Rahmen der Beteiligungs- bzw. Abstimmungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen und beschloss den vorliegenden Entwurf zur 2. Änderung des Bebauungsplanes „Vorderes Henchen“. Die Verbandsgemeindeverwaltung Emmelshausen wurde mit der Durchführung der weiteren Verfahrensschritte beauftragt.

 

 2.    Schaffung eines Portals mit Errichtung einer öffentlichen WC-Anlage am Bahnhof

Der Rat sprach sich für den Bau einer öffentlichen Toilettenanlage aus und beauftragte zudem ein Ingenieurbüro mit der Prüfung zur Einrichtung einer dritten Busspur im Bereich des Bahnhofsportals.

 

 3.    Gestaltung der Mittelinsel KVP K 96 / Trift

Die Arbeiten zur Gestaltung der Mittelinsel des Kreisverkehrsplatzes K96 / Trift wurden durch den Stadtrat vergeben.

 

 4.    Aufstellung des Bebauungsplans „Bopparder Straße“

Der Rat vergab die Ingenieurleistungen für die Aufstellung des Bebauungsplans „Bopparder Straße“ und beauftragte die Verwaltung mit der Durchführung der vorbereitenden Aufgaben.

 

 5.    Erschließung des Neubaugebietes „Unter der Galgenhöh“

Im Hinblick auf die Erschließung des Neubaugebietes „Unter der Galgenhöh“ wurden die Arbeiten zur Rodung der Wurzelstöcke im 1. und 2. Bauabschnitt an die günstigst bietende Firma vergeben. Zudem nahmen die Ratsmitglieder eine getroffene Eilentscheidung zur Vergabe der ergänzenden Bodenuntersuchungen zustimmend zur Kenntnis.

 

 6.    Kreditangelegenheiten

Zur Finanzierung von Investitionen im Jahr 2017 wurde der Abschluss von Darlehen mit einer Gesamtdarlehenssumme von rund 1.645.000 Euro erforderlich, denen der Rat einstimmig zustimmte.

 

7.    Ausbau der Verkehrsanlage „Parkstraße“

Die Ingenieurleistungen für die Entwurfsplanung sowie für die planungsbegleitende Vermessung wurden an ein renommiertes Ingenieurbüro vergeben.

 

 8.    Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED

Der Rat beschloss die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED und beauftragte eine Firma mit der Leistung.

 

 9.    Bauvoranfragen/ Bauanträge

Der Rat erteilte zu insgesamt drei Bauvoranfragen bzw. Bauanträgen sein Einvernehmen.

 

10. Entscheidung über die Annahme von Zuwendungen

Der Annahme der Spende von der Volksbank Rhein-Nahe-Hunsrück eG, Bad Kreuznach, über 600,00 € für die Bücherei der Stadt Emmelshausen zum Projekt „Onleihe RLP“ wurde zugestimmt.

 

B: Nichtöffentlicher Teil:

 

11. Modernisierung und Instandsetzung privater Gebäude im Stadtumbaugebiet „Östlicher Stadtkern“; Antrag auf Zuschuss

Der Stadtrat beschloss, eine Vereinbarung über die Durchführung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen abzuschließen und die Modernisierung mit einem Festbetragszuschuss zu unterstützen. Des Weiteren wurde die Verbandsgemeindeverwaltung Emmelshausen mit der weiteren Abstimmung zur Förderung von privaten Modernisierungsmaßnahmen mit der ADD Koblenz beauftragt.

 

12. Anschaffung einer neuen Tonanlage Zentrum am Park

Der Rat vergab die Lieferung und Leistung zur Anschaffung einer neuen Tonanlage.