Einwohnerinformation über Stadtratssitzung vom 30.01.2017

A. Öffentlicher Teil:

1.    Änderung der Gemeindegebiete Emmelshausen und Halsenbach gemäß §10 Nr. 4 GemO (Umgemeindung)

Im Rahmen der Planung des Neubaugebietes „Unter der Galgenhöh“ haben sich die Stadt Emmelshausen und die Ortsgemeinde Halsenbach auf eine Änderung ihrer Gemeindegebiete geeinigt. Der Gemeinderat beschloss auf Grundlage der §§ 10 ff. GemO einen Antrag auf Gebietsänderung bei der Kreisverwaltung Rhein-Hunsrück zu stellen. Dabei werden die Flurstücke Nr. 28/10, 42/3, 42/4, 42/5 und 42/9 im Flur 7 der Gemarkung Halsenbach ausgegliedert und in die Stadt Emmelshausen eingegliedert. Des Weiteren stimmte der Rat dem Abschluss einer Vereinbarung, zur Regelung der Folgen dieser Gebietsänderung zu. Die Stadtbürgermeisterin wurde damit beauftragt, die Genehmigung bei der Kreisverwaltung zu beantragen.

 

 2.    Erschließung des Neubaugebietes „Unter der Galgenhöh“

Der Stadtrat beschloss, die Ingenieurleistungen für die Erstellung eines Bodengutachtens an ein ortsansässiges Ingenieurbüro zu vergeben.

 

 3.    Beratung und Beschlussfassung zur Vereinsförderung

Der Stadtrat beschloss einstimmig, dem Förderantrag des Musikvereins zur Anschaffung von Uniformen sowie dem Förderantrag des EVC zur Erstellung der Chronik, zu entsprechen.

 

 4.    Bauvoranfrage / Bauanträge

Der Stadtrat stimmte einer Bauvoranfrage zur Erweiterung eines Wohnhauses in der Basselscheider Straße zu.