Einwohnerinformation über Sitzung des Stadtrates am 4. Juli 2016

  1.  Aufstellung eines Bebauungsplans für das Neubaugebiet „Unter der Galgenhöh“

a)    Einleitung des Verfahrens (Aufstellungsbeschluss)

b)    Annahme des Planvorentwurfs

c)    Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, der benachbarten Gemeinden gemäß §§ 2 Abs. 2, 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 BauGB

Das Änderungsverfahren für den Flächennutzungsplan wurde von der Verbandsgemeindeverwaltung Emmelshausen bereits eingeleitet (10. Änderungsverfahren). Die landesplanerische Stellungnahme der Kreisverwaltung Rhein-Hunsrück vom 30.11.2015 sieht aus regional- und landesplanerischer Sicht keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Ausweisung der Wohnbaufläche. Das frühzeitige Beteiligungsverfahren wurde bereits durchgeführt. Als nächstes folgt hier die Würdigung der eingegangenen Stellungnahmen durch den Verbandsgemeinderat und danach die sog. Offenlage. Der Stadtrat beschloss einstimmig, das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans „Unter der Galgenhöh“ einzuleiten und nahm den Planentwurf des beauftragten Fachbüros mit kleinen Änderungen an. Die Verbandsgemeindeverwaltung Emmelshausen wird den Aufstellungsbeschluss bekanntmachen und im Anschluss die Öffentlichkeit, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die benachbarten Gemeinden frühzeitig am Verfahren beteiligen.

2.    Erschließungsvertrag mit der Einrichtung Abwasserbeseitigung der Verbandsgemeinde Emmelshausen über die Entwässerung des
         Neubaugebietes „Unter der Galgenhöh“          

Nach § 67 Abs. 1 Ziffer 6 der Gemeindeordnung obliegt die ausschließliche Zuständigkeit für die Herstellung der Abwasseranlagen der Verbandsgemeinde Emmelshausen. Das Entwässerungskonzept sieht eine Entwässerung im Trennsystem vor. Das Gesamtgebiet mit einer Größe von rund 14,6 ha soll nicht in einem Zuge realisiert werden, sondern in insgesamt vier Bauabschnitten. Die Entwässerungsanlagen werden jedoch bereits auf die Größe des Gesamtgebietes ausgelegt. Infolge der in den letzten Jahren getätigten Investitionen des Abwasserwerkes ist der Kostendruck entsprechend hoch. Um eine Entlastung des Haushaltes des Abwasserwerkes zu erreichen, soll von der Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, die erstmalige Herstellung der Abwasserbeseitigungseinrichtungen durch Erschließungsvertrag (Verwaltungsvereinbarung) auf die Stadt Emmelshausen zu übertragen. In diesem Erschließungsvertrag ist eine Kostenregelung vorgesehen, wonach die Herstellungskosten anteilmäßig auf die einzelnen Bauplätze umgelegt werden. Der Stadtrat stimmt dem Erschließungsvertrag einstimmig zu.         

 

3.    2. Änderung der 3. Änderung des Bebauungsplans „Schul- und Sportzentrum; Teil B – Sportplatzbereich“; Einleitung des Verfahrens

Für den Bebauungsplan „Schul- und Sportzentrum; Teil B – Sportplatzbereich“ hat der Vorhabenträger weitere Änderungswünsche vorgetragen:

  1.  Änderung der zulässigen Mindestdachneigung in den Ordnungsbereichen WA 1 und MI 2
  2. Änderungen der maximal zulässigen Anzahl der Wohneinheiten von 7 auf 10 im Ordnungsbereich MI I (Schallschutzbebauung)
  3. Änderungen der Zulässigkeit von Doppelhausbebauung / Anzahl der Wohneinheiten, 2 Wohneinheiten pro Doppelhaus
  4. Anpassung der Traufhöhe im MI 1

 Der Stadtrat beschloss, das Verfahren zur 2. vereinfachten Änderung für die 3. Änderung des Bebauungsplans „Schul- und Sportzentrum; Teil B – Sportplatzbereich“ einzuleiten. Der Rat stimmte den Änderungswünschen bei Punkt 1, 2 und 4 zu, Punkt 3 wurde abgelehnt. Der Bebauungsplan soll die Bezeichnung „2. Änderung der 3. Änderung des Bebauungsplans „Schul- und Sportzentrum; Teil B – Sportplatzbereich“ tragen.

 

4.    Entscheidung über die Annahme von Zuwendungen gemäß § 94 Abs. 3 GemO

Der Stadt Emmelshausen wurden folgende Spenden angeboten:     

Verkehrs- und Gewerbeverein, Emmelshausen, in Höhe von 150 Euro für den Kommunalen Kindergarten     

Schinderhannes MTB e.V., Emmelshausen, in Höhe von 400 Euro für den Waldkindergarten  

Der Rat stimmte der Annahme der Spenden einstimmig zu.    

 

5.    Straßeninstandsetzungsarbeiten; Vergabe von Lieferungen und Leistungen im Neubaugebiet „Henchen II“    

Für dringend notwendige Reparaturen in Teilabschnitten der Straßen im Neubaugebiet „Henchen II“ vergab der Rat einstimmig den Auftrag für Straßeninstandsetzungsarbeiten an eine Fachfirma.