Einwohnerinformation über die Stadtratssitzung vom 20.02.2017

A: Öffentlicher Teil:

 1.    Beratung des Haushaltsplans und Beschluss über die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017

Die wesentlichen Eckpunkte des Haushalts 2017 wurden von der Vorsitzenden vorgetragen und die sich im Rahmen des Vortrags ergebenden Fragen beantwortet.

Nach eingehender Beratung beschloss der Stadtrat einstimmig den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017.

 

 2.    Aufstellung des Bebauungsplans für das Neubaugebiet „Unter der Galgenhöh“

a)    Würdigung und Beschlussfassung zu den nach der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden (§§ 2 Abs. 2, 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB) eingegangenen Stellungnahmen

b)   Satzungsbeschluss gemäß § 24 GemO i.V.m § 10 Abs. 1 BauGB

Der Stadtrat würdigte die im Rahmen der Beteiligungs- bzw. Abstimmungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen und beschloss den Bebauungsplan. Die Verbandsgemeindeverwaltung Emmelshausen wurde beauftragt, die weiteren Verfahrensschritte bis zur Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplans durchzuführen.

 

 3.    2. Änderung der 3. Änderung des Bebauungsplans „Schul- und Sportzentrum Teil B – Sportplatzbereich“

a)    Würdigung und Beschlussfassung zu den nach der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden (§§ 22 Abs. 2, 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB) eingegangenen Stellungnahmen

b)   Satzungsbeschluss gemäß „ 24 GemO i.V.m. § 10 Abs. 1 BauGB

Mangels eingegangener Stellungnahmen wurde keine Würdigung vorgenommen und die Änderung des Bebauungsplans beschlossen. Die Verbandsgemeindeverwaltung Emmelshausen wurde beauftragt, die weiteren Verfahrensschritte bis zur Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplans durchzuführen.

 

B: Nichtöffentlicher Teil:

 4.    Preisbildung für die Grundstücke im Baugebiet „Unter der Galgenhöh“

Der Stadtrat legt den einer Preisstaffelung unterliegenden Verkaufspreis für die Baugrundstücke fest. Die Veräußerung der Grundstücke ist mit einer Bauverpflichtung von 3 Jahren verbunden.