Einwohnerinformation über die Stadtratssitzung vom 04.12.2017

Öffentlicher Teil:

Ausbau der Verkehrsanlage „Parkstraße“

Der Entwurfsplan zum Ausbau der Parkstraße wurde vom beauftragen Ingenieurbüro erläutert. Ein Förderantrag hierzu wurde bereits gestellt. Bauabschnitt 1 soll in 2019 und Bauabschnitt 2 in 2020 realisiert werden.

Der Stadtrat beschloss einstimmig den vorgestellten Entwurfsplan.

 

Schaffung eines Portals mit Errichtung einer öffentlichen WC-Anlage am Bahnhof

Der Stadtrat stimmte der geänderten Planung zur Schaffung eines Portals mit öffentlicher WC-Anlage westlich des Güterschuppens zu. Des weiteren wurde eine dritte Busspur geplant, hierzu soll ein entsprechender Förderantrag gestellt werden.

Der Stadtrat beschloss dies einstimmig.

 

Erschließung des Neubaugebietes „Unter der Galgenhöh“

Der Stadtrat sprach über die Vergabe der Straßennamen und beschloss daraufhin einstimmig, dem Vorschlag der neuen Anwohner nachzukommen.

 

Forstwirtschaftsplan

Zunächst erläutert der Forstamtsleiter die personelle Situation und die Vertretung im aktuellen Krankheitsfall.

Der Forstwirtschaftsplan wird vom Revierleiter erläutert und vom Stadtrat einstimmig angenommen.

 

Bezeichnung „Luftkurort“

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich, die Messung zum Erhalt der Bezeichnung „Luftkurort“ durchführen zu lassen.

 

Beschluss über die Teilnahme an der Bündelausschreibung Stromlieferung 01.01.2019

Mit Ablauf des 31.12.2018 endet der derzeit bestehende Stromliefervertrag mit dem Kooperationspartner.

Der Stadtrat beschloss einstimmig die Teilnahme an der Ausschreibung des GStB/Gt-Service für die Stromlieferung ab 01.01.2019.

 

Entscheidung über die Annahme von Zuwendungen

a)    Der Stadt Emmelshausen wurde von der Energieversorgung Mittelrhein AG Koblenz eine Spende über 500,00 € angeboten. Diese ist für den Kommunalen Kindergarten „Holzwurm“ zur Anschaffung einer Außenküche bestimmt.

Der Stadtrat nimmt die Spende einstimmig an.

b)    Der Stadt Emmelshausen wurde außerdem eine Spende von der Firma Cart Consulting UG Leiningen über 200,00 € angeboten. Das Geld ist ebenfalls für den Kommunalen Kindergarten „Holzwurm“ bestimmt und soll für die Anschaffung von Ausstattungsgegenständen genutzt werden.

Auch hier nimmt der Stadtrat die Spende dankend an.

 

Mitteilung der Gründe für eine Eilentscheidung

Anschaffung Möbel Ausweichgruppe

Eine Eilentscheidung zur Anschaffung neuer Möbel für eine Ausweichgruppe mit zwanzig Kindern nahm der Stadtrat zustimmend zur Kenntnis.

 

Zuschussanträge

Der Stadtrat beschloss einstimmig einen Zuschuss in Höhe von 20% (1.200,00 €) für die Anschaffung neuer Kostüme für die Funkengruppe des ECV.

Dem Antrag des „Förderverein Kirchenmusik St. Hildegard Emmelshausen e.V.“ über einen Zuschuss in Höhe von 30.000,00 € für die Fertigstellung der Orgel wurde einstimmig nicht entsprochen. Der Förderverein wurde bereits mit 15.000,00 € bezuschusst, außerdem sei die Orgel Eigentum der Kirche und könne auch im derzeitigen Zustand bespielt werden.

 

 

Nichtöffentlicher Teil:

 

Bauvoranfragen / Bauanträge

Der Stadtrat befasste sich mit diversen Bauanträgen und Bauvoranfragen.

 

Grundstücksangelegenheiten

Der Stadtrat befasste sich mit Grundstücksangelegenheiten.