Einwohnerinformation über die Sitzung des Stadtrats am 21. August 2017

Öffentlicher Teil:

 1.    Vollzug der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans

Im Rahmen des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2016 stimmte der Stadtrat der Übertragung einer Ermächtigung in das Haushaltsjahr 2017 zu.

 

 2.    Vergabe von Leistungen

  • Zur Erweiterung der kommunalen Kindertagesstätte vergab der Stadtrat den Auftrag für die Architektenleistungen bis zur Genehmigungsplanung.
  • Zur Schaffung eines Kreisverkehrsplatzes im Einmündungsbereich der „Bopparder Straße“ / K96 wurde der Auftrag für die Ingenieurleistungen bis zur Entwurfsplanung vergeben.
  • Des Weiteren beschloss der Rat die Vergabe der Liegenschaftsvermessung zum Ausbau der Gallscheider- und Runertstraße.

 

 3.    Neubaugebietes „Unter der Galgenhöh“, Straßenbenennung

Zur Vergabe der Straßennamen beschloss der Rat, eine Bürgerbefragung durchzuführen. In dieser sollen die Bürger die Möglichkeit haben, in einem Zeitraum von 6 Wochen entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.

 

Nichtöffentlicher Teil:

 4.    Grundstücksangelegenheiten

Der Stadtrat stimmte dem Erwerb von Flächen des Landes Rheinland-Pfalz-Straßenverwaltung – Gemarkung Emmelshausen, Flur 12 Nr. 45/15 und 45/16 zu.