Einwohnerinformation über die Sitzung des Stadtrats am 11.08.2016

 

  1.  Erweiterung des Stadtumbaugebietes „Östlicher Stadtkern“ um das Grundstück „Straßenmeisterei“ – Grundsatzbeschluss

Das Erscheinungsbild der Straßenmeisterei und die notwendigen Betriebsabläufe stehen längerfristig aufgrund der zentralen Lage in Konflikt mit den angrenzenden Nutzungen (hochwertiges innerstädtisches Wohnen) sowie mit den angrenzenden Entwicklungszielen und Zukunftsperspektiven im Zentralen Versorgungsbereich von Emmelshausen. Das Areal der Straßenmeisterei liegt im neuralgischen Bereich des östlichen Emmelshausener Stadteingangs, der durch die mittlerweile durchgeführten Maßnahmen des Stadtumbaus eine erhebliche städtebauliche Aufwertung erfahren hat. Durch die Aufgabe der Straßenmeisterei würde das Areal eine wichtige Scharnierfunktion im östlichen Stadtkern übernehmen: Nähe zum Bahnhof und zu den nördlich gelegenen Wohnquartieren Henchen I und II und zum geplanten Baugebiet „Unter der Galgenhöh“ sowie zu den westlich angrenzenden Einzelhandelseinrichtungen.

Es bietet sich idealerweise an, den Handlungsbedarf und die bestehenden Ziele des Stadtumbaugebietes weiter umzusetzen:

  • Ordnungsgemäße Erschließung des Quartiers
  • Stadtreparaturmaßnahmen wie Rückbau nicht mehr genutzter und leerstehender Gebäude
  • Das Wiedernutzbarmachen brachgefallener Flächen und die Entwicklung neuer potenzieller Bauflächen
  • Beseitigung baulicher und gestalterischer Mängel in der bestehenden Bausubstanz
  • Verbesserung der Wohn- und Arbeitsverhältnisse am zentralen Stadteingang Ost
  • Bedarfsgerechte Nutzungsänderungen und Nutzungsmischung
  • Schaffung von erforderlichen öffentlichen Kfz-Stellplätzen
  • Herstellen von fuß- und radläufigen Wegeverbindungen

 

Der Stadtrat stimmte dem Antrag der Freien Wählergruppe einstimmig zu.

 

 2.    Erschließung des Neubaugebietes „Unter der Galgenhöh“ – Sachstandsbericht

Stadtbürgermeisterin Andrea Mallmann und Herr Schneider, Bauamtsleiter der Verbandsgemeindeverwaltung, erläuterten den derzeitigen Stand in Bezug auf das Neubaugebiet „Unter der Galgenhöh“: Erste Gespräche mit den Versorgungsträgern wurden geführt, Herr Schneider erläuterte das gesamt Vorhaben hinsichtlich der Befragung der Bauinteressenten sowie der anstehenden Rodungen noch einmal genauer. Der Stadtrat nahm den Sachstandsbericht zustimmend zur Kenntnis.

 

 3.    Erschließung des Neubaugebietes „Unter der Galgenhöh“

Nach Beratung vergab der Stadtrat jeweils einstimmig die Ingenieurleistungen für die Leistungsphasen 5 – 9, die örtliche Bauüberwachung sowie die planungsbegleitende Vermessung für die Verkehrsanlagenplanung, für die Leistungsphasen 3 – 9, die örtliche Bauüberwachung sowie die planungsbegleitende Vermessung für die Entwässerungsplanung, die verkehrsplanerische Begleituntersuchung sowie die Grundlagenermittlung und Kampfmittelvorerkundung.    

 

4.    Erweiterung eines Lebensmittelmarktes im Bereich „Vorderes Henchen“

Zu o.g. Bauvorhaben vergab der Rat einstimmig den Auftrag für die schalltechnische Untersuchung.

 

 5.    Mitteilungen, Anregungen

Verbandsgemeindeumlage 2016/Kreisumlage 2016

Die zu erhebende Verbandsgemeindeumlage wird für das Haushaltsjahr 2016 mit 33,00 v.H. der Umlagegrundlagen nach § 25 Abs. 1 des Landesfinanzausgleichsgesetzes erhoben. Der Jahresbetrag der Verbandsgemeindeumlage 2016 beträgt 1.281.749 €.

Die Kreisumlage des Rhein-Hunsrück-Kreises wird für das Haushaltsjahr 2016 mit 46,50 v.H. der Umlagegrundlagen nach § 25 Abs. 1 des Landesfinanzausgleichsgesetzes erhoben. Der Jahresbetrag der Kreisumlage 2016 beträgt 1.806.101 €.

 

 6.    Personalangelegenheiten

Der Rat beriet über Personalveränderungen in Bezug auf den Bauhof der Stadt Emmelshausen sowie die Kindertagesstätte „Holzwurm“.

 

 7.    Grundstücksangelegenheiten; Ausweisung von Wohnmobilstellplätzen für Kurzurlaube

Der Stadtrat beschloss einstimmig die Errichtung von Wohnmobilstellplätzen für Kurzurlaube an dem Standort hinter dem ZaP, alternativ am Bahnhof, gemäß gemeinsamem Antrag der FWG und CDU.

 

 8.    Bauvoranfragen/Bauvorhaben      

Dem Rat lagen verschiedene Anträge auf Bauvorhaben bzw. bauliche Änderungen vor.