Einwohnerinformation über die Sitzung des Stadtrates vom 12. Dezember 2016

1. Jahresabschluss 2015

a)    Feststellung des geprüften Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2015

b)   Beschluss über die Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten

Der Stadtrat stellte das Ergebnis des Jahresabschlusses 2015 fest und erteilte der Stadtbürgermeisterin, den Stadtbeigeordneten, dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Emmelshausen sowie den Beauftragten des Bürgermeisters einstimmig Entlastung.

 

 2.    Beratung des 1. Nachtragshaushaltsplanes und Beschluss über die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016

Haushaltssachbearbeiterin Sarah Schwab von der Verbandsgemeindeverwaltung Emmelshausen stellte den 1. Nachtragshaushaltsplan und die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 vor. Sie und Bürgermeister Unkel gaben dazu Erläuterungen. Der Stadtrat beschloss einstimmig den Nachtraghaushaltsplan und die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016.

 

 3.    Personalangelegenheiten

Der Stadtrat beschloss einstimmig eine Anpassung des Mindestlohns auf 8,84 Euro.

 

 4.    Vollzug des § 2b Umsatzsteuergesetz; Beschluss über die Ausübung der Optionserklärung

Mit der Einführung des § 2 b Umsatzsteuergesetz durch das Steueränderungsgesetz vom 02.11.2015 werden verschiedene Tätigkeiten der öffentlichen Hand, und somit der Ortsgemeinden und der Stadt Emmelshausen, umsatzsteuerpflichtig. Der Stadtrat beschloss, die Stadtbürgermeisterin zu beauftragen, gegenüber dem Finanzamt einmalig die Optionserklärung nach § 27 Abs. 22 UStG abzugeben. Damit kommt der neue § 2b UStG frühestens erst zum 1. Januar 2021 zur Anwendung.          

 

 5.    Mitteilungen, Anregungen

Fortschreibung LEP IV           

Stadtbürgermeisterin Mallmann informierte den Stadtrat über folgende Änderungspunkte

  • Ausschluss der Windenergienutzung nunmehr auch im Rahmenbereich des Welterbegebietes Oberes Mittelrheintal
  • Ausschluss der Windenergienutzung in Gebieten mit zusammenhängendem altem Laubholzbestand
  • Neue Windenergieanlagen dürfen nur noch im Abstand von mindestens 1.000 m Entfernung zur Wohnbebauung aufgestellt werden

Durch die größeren Abstandsflächen werden die im gültigen Flächennutzungsplan ausgewiesenen Vorrangflächen künftig nicht mehr zur Verfügung stehen.

 

Fördergelder Jugendzentrum / Bauhof / Backes

Die Vorsitzende teilte mit, das die Stadt Emmelshausen Zuschüsse von insgesamt 525.000 Euro erhalten hat. Die Förderung wurde mit einer Bindefrist von 25 Jahren erteilt, Ende der Bindefrist ist das Jahr 2032.

 

6.    Forstwirtschaftsplan 2017

Revierförster Esser führte aus, dass in 2016 ein geplantes Ergebnis von minus 13.000 Euro erwartet wird. Die Mehrausgaben entstanden durch Verkehrssicherungs- und Wegebaumaßnahmen. Der geplante Hiebsatz wurde erfüllt, das Brennholz aus dem Frühjahr wurde komplett verkauft. Für das Jahr 2017 ist ein Minus von ca. 6.000 Euro geplant. Der Stadtrat stimmte einstimmig dem vorgestellten Forstwirtschaftsplan zu.

 

7.    Grundstücksangelegenheiten

Städtebauliche Entwicklung im Einmündungsbereich der „Bopparder Straße“ / K 96 (Gemarkung Halsenbach / Emmelshausen)

Der Stadtrat beschloss einstimmig, eine noch zu vermessende Teilfläche von ca. 780 m² von der Ortsgemeinde Halsenbach zu erwerben, da diese Fläche bebaut werden soll.

 

 8.    Mitteilungen, Anregungen

Dem Rat lagen verschiedene Zuschussanträge vor, die vor Bewilligung mit den Fraktionen abgestimmt werden sollen.