Einwohnerinformation über die Sitzung des Stadtrates vom 26.10.2015

 1.    Jahresabschluss 2014

a)    Feststellung des geprüften Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2014

b)   Beschluss über die Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten

Der Stadtrat stellte das Ergebnis des Jahresabschlusses 2014 fest und erteilte der Stadtbürgermeisterin, den Beigeordneten der Stadt, dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Emmelshausen sowie den Beauftragten des Bürgermeisters einstimmig Entlastung.

 

 2.    Verkehrssicherungsmaßnahmen; Baumkataster und Baumkontrollen mit Dokumentation

Im Hinblick auf die den Gemeinden obliegende Verkehrssicherungspflicht für öffentliche Straßen als Träger der Straßenbaulast besteht aus Sicht der Verwaltung hinsichtlich erforderlicher Baumkontrollen mit entsprechender Dokumentation Handlungsbedarf. Im Konkreten geht es hier um zwei Mal jährlich (Frühjahr und Herbst) durchzuführende Begutachtungen von Bäumen innerhalb der bebauten Ortslage, die aus Sicht der Stadt Emmelshausen unter Berücksichtigung der jeweils vorherrschenden örtlichen Gegebenheiten diesbezüglich einer besonderen Aufmerksamkeit bedürfen und in einem Baumkataster erfasst werden sollten. Nach Beratung beschloss der Rat einstimmig, für die innerhalb der bebauten Ortslage auf Gemeindeeigentum stehenden Bäume ein Baumkataster zu erstellen.    

 

3.    Beleuchtungsarbeiten im Zuge des Straßenbaus der Runert- und Gallscheider Straße; Festlegung des Leuchtmittels       

Im Zuge des Ausbaus der Verkehrsanlagen „Runertstraße“ und „Gallscheider Straße“ sollen auch die Leuchtmittel in den Mastleuchten ausgetauscht werden. Die Beleuchtungsarbeiten sollen im Winter ausgeschrieben werden. Der Stadtrat beschloss einstimmig, die Natriumdampflampen gegen LED-Leuchten auszutauschen. So kann der Energiebedarf um rund zwei Drittel gesenkt werden.

 

4.    Entscheidung über die Annahme von Zuwendungen gemäß § 94 Abs. 3 GemO          

Der Stadt Emmelshausen wurde eine Spende über 2.100 Euro von der RWE Stiftung für Energie und Gesellschaft gGmbH, Essen, angeboten. Diese Spende ist für Spielgeräte auf dem Spielplatz des Kommunalen Kindergartens vorgesehen. Der Rat stimmte der Annahme dieser Spende einstimmig zu.  

 

5.    Beratung und Beschlussfassung über eine Unterhaltungsmaßnahme am „Kunstrasenplatz“     

Im August dieses Jahres ist die Gewährleistungsfrist für den Kunstrasenplatz an der Hunsrückhöhenstraße abgelaufen. Im Rahmen der Abschlussbegehung wurde eine Reinigung des Platzes und die Ausbesserung der Elfmeterpunkte angeregt. Diese Arbeiten sind bereits ausgeführt worden. Zur Vervollständigung der Maßnahme wurde eine Nachbesandung für beide Spielfelder empfohlen. Der Stadtrat beschloss einstimmig die überplanmäßige Haushaltsausgabe zur Ausführung dieser Maßnahme. Die Finanzierung soll über den vorhandenen Zahlungsmittelbestand erfolgen.     

 

6.    Nachwahl eines Mitglieds zum Ausschuss Bau, Planung und Umwelt und eines Vertreters Haupt- und Finanzausschuss als Nachfolger von Jürgen Gries    

Herr Jürgen Gries hat sowohl im Stadtrat als auch im Ausschuss Bau, Planung und Umwelt als Mitglied und im Haupt- und Finanzausschuss als Vertreter sein Mandat niedergelegt. Die Neubesetzung des Ratsmandates erfolgte entsprechend der Nachrückliste aus dem Wahlergebnis durch Michael Bade. Der Stadtrat wählte dann jeweils einstimmig Herrn Hans Magdziak als Mitglied in den Bau-, Planungs- und Umweltausschuss sowie Herrn Michael Bade als stellvertretendes Mitglied in den Haupt- und Finanzausschuss.