Einwohnerinformation über die Sitzung des Stadtrates am 17.03.2016

1.    Straßenausbaumaßnahme „Runertstraße“ und „Gallscheider Straße“   

Der baulich schlechte Zustand des Straßenunterbaus der Verkehrsanlagen „Runertstraße“ und „Gallscheider Straße“ erfordert einen Vollausbau durch Erneuerung gemäß dem beschlossenen Ausbauprogramm. Mit den technischen Ausbauarbeiten wurde bereits begonnen. Um die Vorfinanzierungskosten für die Stadt Emmelshausen in Grenzen zu halten, ist es erforderlich, Beitragsvorausleistungen zu erheben. Die Stadt Emmelshausen hat laut Ratsbeschluss vom 21.10.2013  30 % der entstehenden Investitionskosten zu tragen. Der verbleibende Anteil wird in Form von Ausbaubeiträgen von den in § 11 der jeweils aktuellen „Beitragssatzung Verkehrsanlagen – Einzelabrechnung“ bestimmten Beitragsschuldnern erhoben. Der Stadtrat beschloss einstimmig, dass im Haushaltsjahr 2016 von den Eigentümern und dinglich Nutzungsberechtigten der von den Verkehrsanlagen „Runertstraße“ und „Gallscheider Straße“ erschlossenen Grundstücke Vorausleistungen in Höhe von 80 % der voraussichtlichen Ausbaubeiträge ohne vorherige Grundlagenbescheide erhoben werden. Den Beitragsschuldnern wird eine Zahlung der Vorausleistungsbeiträge in zwei möglichst gleichen Raten eingeräumt mit Zahlungsziel für die 1. Rate zum 15.08.2016 und für die 2. Rate zum 15.11.2016.

 

 2.    Abschluss einer Zweckvereinbarung zwischen der Stadt Emmelshausen und der Ortsgemeinde Halsenbach zur Übertragung der Planungshoheit nach dem Baugesetzbuch für die Aufstellung eines Bebauungsplans zur Ausweisung eines Wohngebietes im Nordosten der Stadt Emmelshausen in der Gemarkung Halsenbach

 Die Stadt Emmelshausen plant, ihre künftige wohnbauliche Entwicklung im Nordosten der Stadtlage in der Gemarkung Halsenbach zu vollziehen. Die Ortsgemeinde Halsenbach und die Stadt Emmelshausen haben Einigung in den wesentlichen Punkten erzielt und entsprechende Beschlüsse gefasst. Um das Bebauungsplanverfahren zu beschleunigen, ist es erforderlich, dass die Ortsgemeinde Halsenbach der Stadt Emmelshausen das Recht zur Bauleitplanung überträgt. Ein entsprechender Beschluss wurde vom Gemeinderat der Ortsgemeinde Halsenbach in der Ratssitzung am 15.03.2016 gefasst. Nun war noch eine entsprechende Zweckvereinbarung zwischen beiden Kommunen zu schließen. Dem Stadtrat lag ein Entwurf der Zweckvereinbarung vor. Nach Beratung stimmte der Rat der vorgelegten Zweckvereinbarung zur Übertragung der Planungshoheit von der Ortsgemeinde Halsenbach auf die Stadt Emmelshausen einstimmig zu.