Einwohnerinformation über die Sitzung des Stadtrates am 16.10.2017

A.     Öffentlicher Teil:

 

  1.     Jahresabschluss 2016
    1.    Feststellung des geprüften Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2016

Der Stadtrat nahm den Schlussbericht zur Kenntnis und stellte den Jahresabschluss 2016 fest.

b.   Beschluss über die Entlastung der Stadtbürgermeisterin und der Beigeordneten

Der Stadtrat erteilte der Stadtbürgermeisterin, den Beigeordneten, dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Emmelshausen sowie den Beauftragten des Bürgermeisters Entlastung.

 

 2.    Baumpflegearbeiten in der Stadt Emmelshausen – Auftragsvergabe

Der Rat beschloss einstimmig die Aufträge zu Baumpflegearbeiten folgendermaßen zu vergeben:

  1. Baumpflegearbeiten gemäß Liste (Ausnahme Friedhof Liesenfeld) werden gemäß eingereichtem Angebot an einen Baumsachverständiger/Forstwirt aus Emmelshausen vergeben.
  2. Die Baumpflegearbeiten auf dem Friedhof werden vom Bauhof der Stadt Emmelshausen durchgeführt.

 

 3.    Bauvoranfragen / Bauanträge

Der Firma LIDL Dienstleistungen GmbH & Co. KG wurde das Aufstellen von Hinweisschildern und einem Werbepylon auf dem eigenen Grundstück gestattet.

 

 4.    Entscheidung über die Annahme einer Zuwendung

Der Stadtrat beschloss einstimmig die Annahme einer Spende der RWE Group Business Services GmbH, Innogy Aktiv vor Ort, für die Anschaffung eines neuen Spielgerätes auf dem Spielplatz „Liesenfelder Straße“.

 

 B.    Nichtöffentlicher Teil

1.     Grundstücksangelegenheiten

Die Vorsitzende informierte darüber, dass die Erschließungsarbeiten im Neubaugebiet weiterhin im Zeitplan liegen

Des Weiteren liegt eine Kaufanfrage für den Stierstall in Liesenfeld vor.

Der Stadtrat stimmte einem Verkauf von Grünflächen an einen Anwohner zu.

Dem Erwerb eines Waldstücks stimmte der Stadtrat zu.

 

 2.   Personalangelegenheiten

Ein Antrag auf Stellenaufstockung im Jugendzentrum wurde vom Rat abgelehnt.

 

3.     Jagdpachtangelegenheiten

Der Rat beschloss einstimmig den Jagdpachtvertrag über den gemeinschaftlichen Jagdbezirk Emmelshausen, Revier II, um weitere fünf Jahre zu verlängern