Einwohnerinformation über die Sitzung des Stadtrates am 14.12.2015

 1.    Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes für die Stadt Emmelshausen

Die Verbandsgemeinde Emmelshausen und die Stadt Emmelshausen beschäftigen sich seit 2009 mit der Einzelhandelssituation sowie deren perspektivischen Entwicklungsmöglichkeiten. Zwischenzeitlich hat sich die Einzelhandelslandschaft deutlich verändert. Auch das nunmehr fast fertiggestellte Stadtumbaugebiet macht eine Neubetrachtung der Einzelhandelsstrukturen erforderlich. Nach Beratung beschloss der Stadtrat einstimmig, ein Fachbüro mit der Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes zu beauftragen.

 

 2.    Neugestaltung des Portals neben dem Güterbahnhof; Grundsatzbeschluss sowie Vergabe der Ingenieurleistungen

Mit dem Erwerb des alten Güterschuppens wurden die Voraussetzungen für die Stadt Emmelshausen geschaffen, die Umfeldsituation des historischen und unter Denkmalschutz stehenden Bahnhofs in verkehrlicher, touristischer und kultureller Hinsicht umfassend zu verbessern. Der Güterschuppen wird Bestandteil des neuen Portals zum Bahnsteig.

Mit der Neugestaltung einer Platzfläche westlich des Güterschuppens welche auch weitere Flächen für den ruhenden Verkehr aufnimmt, soll ein Portal geschaffen werden, das insbesondere Reisenden, aber auch Touristen eine klare Orientierung und eindeutigen Zugang zum Bahnhof/ Bahnsteig erleichtert, siehe insoweit Auszug aus dem Entwicklungskonzept.

 Der gesamte überregionale Rad- und Wanderverkehr erhält mit diesem Portal eine neue Schnittstelle. Diese erfordert neben gut sichtbaren und qualitätsvollen Fahrradabstellanlagen (teilweise abschließbar) die Anlage eines weiteren Aufenthalts- und Infopunkts und einer öffentlichen Toilette. Dieser soll auch den Nutzern einer weiteren Haltestelleneinrichtung des öffentlichen Personennahverkehrs auf der Bahnhofsseite dienen, wie im Ortstermin mit Vertretern der Kreisverwaltung und der Verkehrsgesellschaft Rhein-Mosel-Bus abgestimmt.

Die deutlichen Verbesserungen des Schienenverkehrs (Rheinland-Pfalz-Takt) müssen sich vor Ort am und im Bahnhof öffentlichkeitswirksam zeigen. Der Bahnhof soll anziehend wirken und ein neues Selbstbewusstsein ausstrahlen.

 

Der Stadtrat fasste jeweils einstimmig folgende Beschlüsse:

a)    Die Neugestaltung des Portals neben dem Güterbahnhof im Rahmen des Stadtumbaus soll realisiert werden. Hierbei sind die weiteren Planungsschritte mit dem Stadtrat abzustimmen.

b)    Der Errichtung einer öffentlichen (Behinderten-) Toilette auf der Platzfläche westlich des Güterschuppens wird vorbehaltlich einer Förderzusage (2/3) zugestimmt.

c)    Der Anlegung einer dritten Haltebucht vor dem Güterschuppen wird vorbehaltlich einer Förderzusage (85 v. H.) zugestimmt.

d)    Die Verwaltung wird beauftragt, nach entsprechender Beratung der Planung in den Gremien einen Förderantrag zu stellen.

 

3.    Entscheidung über die Annahme von Zuwendungen gemäß § 94 Abs. 3 GemO

Der Stadt Emmelshausen wurde eine Spende von Frau Iris Hückinghaus über 698,08 € für den Kauf eines Experimentier-Centers mit Zubehör für den Kommunalen Kindergarten angeboten. Nach Beratung stimmte der Stadtrat der Annahme dieser Spende einstimmig zu.