Einwohnerinformation der Stadtratssitzung vom 28.06.2017

 1.    Änderung der Geschäftsordnung

Durch das Landesgesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten sind Änderungen in der Gemeindeordnung und in Folge dessen auch Änderungen in der Mustergeschäftsordnung eingetreten. Dies machte es erforderlich, dass der Rat unter Berücksichtigung der geänderten Regelungen erneut Beschluss über die Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Stadt Emmelshausen fasste.

 

 2.    Sanierung des Bodenbelags im Kommunalen Kindergarten

Der Auftrag für die Bodenbelagsarbeiten im Kommunalen Kindergarten wurden vergeben.

 

 3.    Erschließung des Neubaugebietes „Unter der Galgenhöh“

Die Straßen- und die Kanalbauarbeiten für die innere Erschließung des Neubaugebietes wurden vergeben.

 

 4.    Erweiterung des Kommunalen Kindergartens

Nach einer Vorstellung des Planungskonzeptes beschloss der Stadtrat die Erweiterung des Kommunalen Kindergartens um 2 Gruppen und beauftragte ein Ingenieurbüro mit der Einreichung einer Honorarnote für die Erweiterungsplanung.

 

 5.    Entscheidung über die Annahme von Zuwendungen

Der Stadtrat stimmte der Annahme der Spende von der Volksbank Hunsrück-Nahe eG, Simmern, für ein „VRmobil Kinderbus“ im Wert von 2.770,00 Euro für den Kommunalen Kindergarten zu.

 

 6.    Bauvoranfragen/ Bauanträge

Der Stadtrat stimmte allen Anträgen einstimmig zu.