Einwohnerinformation zur Stadtratssitzung vom 15.05.2017

A: Öffentlicher Teil:

 1.    2. Änderung des Bebauungsplans „Vorderes Henchen“

Der Stadtrat würdigte die im Rahmen der Beteiligungs- bzw. Abstimmungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen und beschloss den vorliegenden Entwurf zur 2. Änderung des Bebauungsplanes „Vorderes Henchen“. Die Verbandsgemeindeverwaltung Emmelshausen wurde mit der Durchführung der weiteren Verfahrensschritte beauftragt.

 

 2.    Schaffung eines Portals mit Errichtung einer öffentlichen WC-Anlage am Bahnhof

Der Rat sprach sich für den Bau einer öffentlichen Toilettenanlage aus und beauftragte zudem ein Ingenieurbüro mit der Prüfung zur Einrichtung einer dritten Busspur im Bereich des Bahnhofsportals.

 

 3.    Gestaltung der Mittelinsel KVP K 96 / Trift

Die Arbeiten zur Gestaltung der Mittelinsel des Kreisverkehrsplatzes K96 / Trift wurden durch den Stadtrat vergeben.

 

 4.    Aufstellung des Bebauungsplans „Bopparder Straße“

Der Rat vergab die Ingenieurleistungen für die Aufstellung des Bebauungsplans „Bopparder Straße“ und beauftragte die Verwaltung mit der Durchführung der vorbereitenden Aufgaben.

 

 5.    Erschließung des Neubaugebietes „Unter der Galgenhöh“

Im Hinblick auf die Erschließung des Neubaugebietes „Unter der Galgenhöh“ wurden die Arbeiten zur Rodung der Wurzelstöcke im 1. und 2. Bauabschnitt an die günstigst bietende Firma vergeben. Zudem nahmen die Ratsmitglieder eine getroffene Eilentscheidung zur Vergabe der ergänzenden Bodenuntersuchungen zustimmend zur Kenntnis.

 

 6.    Kreditangelegenheiten

Zur Finanzierung von Investitionen im Jahr 2017 wurde der Abschluss von Darlehen mit einer Gesamtdarlehenssumme von rund 1.645.000 Euro erforderlich, denen der Rat einstimmig zustimmte.

 

7.    Ausbau der Verkehrsanlage „Parkstraße“

Die Ingenieurleistungen für die Entwurfsplanung sowie für die planungsbegleitende Vermessung wurden an ein renommiertes Ingenieurbüro vergeben.

 

 8.    Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED

Der Rat beschloss die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED und beauftragte eine Firma mit der Leistung.

 

 9.    Bauvoranfragen/ Bauanträge

Der Rat erteilte zu insgesamt drei Bauvoranfragen bzw. Bauanträgen sein Einvernehmen.

 

10. Entscheidung über die Annahme von Zuwendungen

Der Annahme der Spende von der Volksbank Rhein-Nahe-Hunsrück eG, Bad Kreuznach, über 600,00 € für die Bücherei der Stadt Emmelshausen zum Projekt „Onleihe RLP“ wurde zugestimmt.

 

B: Nichtöffentlicher Teil:

 

11. Modernisierung und Instandsetzung privater Gebäude im Stadtumbaugebiet „Östlicher Stadtkern“; Antrag auf Zuschuss

Der Stadtrat beschloss, eine Vereinbarung über die Durchführung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen abzuschließen und die Modernisierung mit einem Festbetragszuschuss zu unterstützen. Des Weiteren wurde die Verbandsgemeindeverwaltung Emmelshausen mit der weiteren Abstimmung zur Förderung von privaten Modernisierungsmaßnahmen mit der ADD Koblenz beauftragt.

 

12. Anschaffung einer neuen Tonanlage Zentrum am Park

Der Rat vergab die Lieferung und Leistung zur Anschaffung einer neuen Tonanlage.

Einwohnerinformation über die Stadtratssitzung am 05.04.2017

A: Öffentlicher Teil:  1.    Aufhebung der Fremdenverkehrsbeitragssatzung Aufgrund einer Gesetzesänderung wurde die Aufhebung der Fremdenverkehrsbeitragssatzung B erforderlich. Der Stadtrat stimmte der Aufhebung der Satzung vom 23.01.1987 mit Ablauf des 31.12.2016 zu.  2.    Vergabe der Bauleistungen zur Erschließung des Neubaugebietes „Unter der Galgenhöh“ Der Rat vergab einstimmig die Kanalbauarbeiten der Äußeren Erschließung an die günstigstweiterlesen

Einwohnerinformation über die Stadtratssitzung vom 20.02.2017

A: Öffentlicher Teil:  1.    Beratung des Haushaltsplans und Beschluss über die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 Die wesentlichen Eckpunkte des Haushalts 2017 wurden von der Vorsitzenden vorgetragen und die sich im Rahmen des Vortrags ergebenden Fragen beantwortet. Nach eingehender Beratung beschloss der Stadtrat einstimmig den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017.    2.   weiterlesen

Einwohnerinformation über Stadtratssitzung vom 30.01.2017

A. Öffentlicher Teil: 1.    Änderung der Gemeindegebiete Emmelshausen und Halsenbach gemäß §10 Nr. 4 GemO (Umgemeindung) Im Rahmen der Planung des Neubaugebietes „Unter der Galgenhöh“ haben sich die Stadt Emmelshausen und die Ortsgemeinde Halsenbach auf eine Änderung ihrer Gemeindegebiete geeinigt. Der Gemeinderat beschloss auf Grundlage der §§ 10 ff. GemO einen Antrag auf Gebietsänderungweiterlesen

Einwohnerinformation über die Sitzung des Stadtrates vom 12. Dezember 2016

1. Jahresabschluss 2015 a)    Feststellung des geprüften Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2015 b)   Beschluss über die Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten Der Stadtrat stellte das Ergebnis des Jahresabschlusses 2015 fest und erteilte der Stadtbürgermeisterin, den Stadtbeigeordneten, dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Emmelshausen sowie den Beauftragten des Bürgermeisters einstimmig Entlastung.    2.    Beratungweiterlesen

Einwohnerinformation über die Stadtratssitzung vom 30.11.2016

 1.    Aufstellung des Bebauungsplans für das Neubaugebiet „Unter der Galgenhöh“ a)    Prüfung und Auswertung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange einschließlich der Nachbargemeinden (§§ 4 Abs. 1, 2 Abs. 2 BauGB) b)   Beteiligung der Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange sowieweiterlesen

Einwohnerinformation über die Sitzung des Stadtrats am 11.08.2016

   Erweiterung des Stadtumbaugebietes „Östlicher Stadtkern“ um das Grundstück „Straßenmeisterei“ – Grundsatzbeschluss Das Erscheinungsbild der Straßenmeisterei und die notwendigen Betriebsabläufe stehen längerfristig aufgrund der zentralen Lage in Konflikt mit den angrenzenden Nutzungen (hochwertiges innerstädtisches Wohnen) sowie mit den angrenzenden Entwicklungszielen und Zukunftsperspektiven im Zentralen Versorgungsbereich von Emmelshausen. Das Areal der Straßenmeisterei liegt im neuralgischen Bereichweiterlesen

Einwohnerinformation über Sitzung des Stadtrates am 4. Juli 2016

 Aufstellung eines Bebauungsplans für das Neubaugebiet „Unter der Galgenhöh“ a)    Einleitung des Verfahrens (Aufstellungsbeschluss) b)    Annahme des Planvorentwurfs c)    Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, der benachbarten Gemeinden gemäß §§ 2 Abs. 2, 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 BauGB Das Änderungsverfahren für den Flächennutzungsplan wurde von der Verbandsgemeindeverwaltung Emmelshausen bereits eingeleitet (10. Änderungsverfahren).weiterlesen

Einwohnerinformation über die Sitzung des Stadtrates am 9. Mai 2016

1.       10. Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Emmelshausen; Abstimmung mit den Gemeinden          Die Stadt Emmelshausen bringt keine Bedenken und Anregungen gegen die 10. Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Emmelshausen vor.         2.      Vollzug des Landesnaturschutzgesetzes (LNatSchG); Natura 2000-Bewirtschaftungsplanung für FFH-Gebiete;            Herstellung des Benehmens mit den kommunalen Planungsträgern gemäß § 18 Abs. 3 LNatSchG Dieweiterlesen

Einwohnerinformation über die Sitzung des Stadtrates am 17.03.2016

1.    Straßenausbaumaßnahme „Runertstraße“ und „Gallscheider Straße“    Der baulich schlechte Zustand des Straßenunterbaus der Verkehrsanlagen „Runertstraße“ und „Gallscheider Straße“ erfordert einen Vollausbau durch Erneuerung gemäß dem beschlossenen Ausbauprogramm. Mit den technischen Ausbauarbeiten wurde bereits begonnen. Um die Vorfinanzierungskosten für die Stadt Emmelshausen in Grenzen zu halten, ist es erforderlich, Beitragsvorausleistungen zu erheben. Die Stadt Emmelshausen hatweiterlesen