Einwohnerinformation über die Stadtratssitzung vom 20.02.2017

A: Öffentlicher Teil:

 1.    Beratung des Haushaltsplans und Beschluss über die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017

Die wesentlichen Eckpunkte des Haushalts 2017 wurden von der Vorsitzenden vorgetragen und die sich im Rahmen des Vortrags ergebenden Fragen beantwortet.

Nach eingehender Beratung beschloss der Stadtrat einstimmig den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017.

 

 2.    Aufstellung des Bebauungsplans für das Neubaugebiet „Unter der Galgenhöh“

a)    Würdigung und Beschlussfassung zu den nach der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden (§§ 2 Abs. 2, 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB) eingegangenen Stellungnahmen

b)   Satzungsbeschluss gemäß § 24 GemO i.V.m § 10 Abs. 1 BauGB

Der Stadtrat würdigte die im Rahmen der Beteiligungs- bzw. Abstimmungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen und beschloss den Bebauungsplan. Die Verbandsgemeindeverwaltung Emmelshausen wurde beauftragt, die weiteren Verfahrensschritte bis zur Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplans durchzuführen.

 

 3.    2. Änderung der 3. Änderung des Bebauungsplans „Schul- und Sportzentrum Teil B – Sportplatzbereich“

a)    Würdigung und Beschlussfassung zu den nach der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden (§§ 22 Abs. 2, 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB) eingegangenen Stellungnahmen

b)   Satzungsbeschluss gemäß „ 24 GemO i.V.m. § 10 Abs. 1 BauGB

Mangels eingegangener Stellungnahmen wurde keine Würdigung vorgenommen und die Änderung des Bebauungsplans beschlossen. Die Verbandsgemeindeverwaltung Emmelshausen wurde beauftragt, die weiteren Verfahrensschritte bis zur Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplans durchzuführen.

 

B: Nichtöffentlicher Teil:

 4.    Preisbildung für die Grundstücke im Baugebiet „Unter der Galgenhöh“

Der Stadtrat legt den einer Preisstaffelung unterliegenden Verkaufspreis für die Baugrundstücke fest. Die Veräußerung der Grundstücke ist mit einer Bauverpflichtung von 3 Jahren verbunden.

Einwohnerinformation über Stadtratssitzung vom 30.01.2017

A. Öffentlicher Teil: 1.    Änderung der Gemeindegebiete Emmelshausen und Halsenbach gemäß §10 Nr. 4 GemO (Umgemeindung) Im Rahmen der Planung des Neubaugebietes „Unter der Galgenhöh“ haben sich die Stadt Emmelshausen und die Ortsgemeinde Halsenbach auf eine Änderung ihrer Gemeindegebiete geeinigt. Der Gemeinderat beschloss auf Grundlage der §§ 10 ff. GemO einen Antrag auf Gebietsänderungweiterlesen

Einwohnerinformation über die Sitzung des Stadtrates vom 12. Dezember 2016

1. Jahresabschluss 2015 a)    Feststellung des geprüften Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2015 b)   Beschluss über die Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten Der Stadtrat stellte das Ergebnis des Jahresabschlusses 2015 fest und erteilte der Stadtbürgermeisterin, den Stadtbeigeordneten, dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Emmelshausen sowie den Beauftragten des Bürgermeisters einstimmig Entlastung.    2.    Beratungweiterlesen

Einwohnerinformation über die Stadtratssitzung vom 30.11.2016

 1.    Aufstellung des Bebauungsplans für das Neubaugebiet „Unter der Galgenhöh“ a)    Prüfung und Auswertung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange einschließlich der Nachbargemeinden (§§ 4 Abs. 1, 2 Abs. 2 BauGB) b)   Beteiligung der Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange sowieweiterlesen

Einwohnerinformation über die Sitzung des Stadtrats am 11.08.2016

   Erweiterung des Stadtumbaugebietes „Östlicher Stadtkern“ um das Grundstück „Straßenmeisterei“ – Grundsatzbeschluss Das Erscheinungsbild der Straßenmeisterei und die notwendigen Betriebsabläufe stehen längerfristig aufgrund der zentralen Lage in Konflikt mit den angrenzenden Nutzungen (hochwertiges innerstädtisches Wohnen) sowie mit den angrenzenden Entwicklungszielen und Zukunftsperspektiven im Zentralen Versorgungsbereich von Emmelshausen. Das Areal der Straßenmeisterei liegt im neuralgischen Bereichweiterlesen

Einwohnerinformation über Sitzung des Stadtrates am 4. Juli 2016

 Aufstellung eines Bebauungsplans für das Neubaugebiet „Unter der Galgenhöh“ a)    Einleitung des Verfahrens (Aufstellungsbeschluss) b)    Annahme des Planvorentwurfs c)    Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, der benachbarten Gemeinden gemäß §§ 2 Abs. 2, 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 BauGB Das Änderungsverfahren für den Flächennutzungsplan wurde von der Verbandsgemeindeverwaltung Emmelshausen bereits eingeleitet (10. Änderungsverfahren).weiterlesen

Einwohnerinformation über die Sitzung des Stadtrates am 9. Mai 2016

1.       10. Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Emmelshausen; Abstimmung mit den Gemeinden          Die Stadt Emmelshausen bringt keine Bedenken und Anregungen gegen die 10. Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Emmelshausen vor.         2.      Vollzug des Landesnaturschutzgesetzes (LNatSchG); Natura 2000-Bewirtschaftungsplanung für FFH-Gebiete;            Herstellung des Benehmens mit den kommunalen Planungsträgern gemäß § 18 Abs. 3 LNatSchG Dieweiterlesen

Einwohnerinformation über die Sitzung des Stadtrates am 17.03.2016

1.    Straßenausbaumaßnahme „Runertstraße“ und „Gallscheider Straße“    Der baulich schlechte Zustand des Straßenunterbaus der Verkehrsanlagen „Runertstraße“ und „Gallscheider Straße“ erfordert einen Vollausbau durch Erneuerung gemäß dem beschlossenen Ausbauprogramm. Mit den technischen Ausbauarbeiten wurde bereits begonnen. Um die Vorfinanzierungskosten für die Stadt Emmelshausen in Grenzen zu halten, ist es erforderlich, Beitragsvorausleistungen zu erheben. Die Stadt Emmelshausen hatweiterlesen

Einwohnerinformations über die Sitzung des Stadtrates am 1. Februar 2016

1. Forstwirtschaftplan Revierförster Esser führte aus, dass im Jahr 2015 von den geplanten 450 fm Holz insgesamt 463 fm geschlagen wurden. Das geplante negative Betriebsergebnis in Höhe von rund 12.300 Euro hat sich aufgrund von vier durchgeführten Verkehrssicherungsmaßnahmen auf 25.209 Euro mehr als verdoppelt. Die Maßnahmen bezogen sich auf den Waldkindergarten, die Schule, den Spielplatzweiterlesen

Einwohnerinformation über die Sitzung des Stadtrates am 14.12.2015

 1.    Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes für die Stadt Emmelshausen Die Verbandsgemeinde Emmelshausen und die Stadt Emmelshausen beschäftigen sich seit 2009 mit der Einzelhandelssituation sowie deren perspektivischen Entwicklungsmöglichkeiten. Zwischenzeitlich hat sich die Einzelhandelslandschaft deutlich verändert. Auch das nunmehr fast fertiggestellte Stadtumbaugebiet macht eine Neubetrachtung der Einzelhandelsstrukturen erforderlich. Nach Beratung beschloss der Stadtrat einstimmig, ein Fachbüro mit derweiterlesen